Kliniken im ganzen Land laufen Sturm gegen Gesetz – auch Freudenstadt und Horb
Freudenstadt/Horb, Juni 2026. An vielen Kliniken in Baden-Württemberg blieben dieser Tage Türen geschlossen. Mit einem Aktionstag protestierte die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. (BWKG) gegen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Auch das Klinikum Landkreis Freudenstadt und die Klinik für Geriatrische Rehabilitation Horb unterstützen die Aktion.
„Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung massive Kürzungen bei den Krankenhäusern durchsetzen, obwohl schon heute über 70% der Kliniken tiefrote Zahlen schreiben. Um Einschnitte bei der Versorgung der Patienten zu verhindern, muss das Gesetz in dieser Form verhindert werden“, erklärt die BWKG die Hintergründe zum Aktionstag. Das Motto der Initiative bringt die Folgen des geplanten Gesetzes auf den Punkt: „Kein Geld. Keine Versorgung.“ Einige der 130 Kliniken in Baden-Württemberg schlossen für zwei Stunden symbolisch ihre Haupteingänge. Die Aktion zeigt, was droht, wenn die Politik die Krankenhäuser weiter im Stich lässt.
Es steht viel auf dem Spiel
Das Klinikum Landkreis Freudenstadt und die Klinik für Geriatrische Rehabilitation Horb unterstützen die Aktion der BWKG mit einer Infokampagne im Haus und auf Social Media. „Wir erklären uns solidarisch mit der BWKG und allen teilnehmenden Kliniken. Das geplante Gesetz ist inakzeptabel für uns und die Menschen in der Region“, sagt Monique Bliesener, Geschäftsführerin des Klinikums Landkreis Freudenstadt. Dass die regionale medizinische Versorgung der Menschen mit diesem Gesetz in höchste Gefahr gerät, verdeutlichte schon kürzlich Landrat Andreas Junt mit seinen aufrüttelnden Worten bei der Bundespressekonferenz in Berlin. „Wir appellieren deshalb an alle Menschen: Schließen Sie sich diesem Protest an“, sagt Monique Bliesener. „Es geht hier um die medizinische Versorgung für Sie und Ihre Angehörigen.“
Konkrete Forderungen an die Regierung in Berlin
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wären die Folgen für die Kliniken – auch im Landkreis Freudenstadt – gravierend: Der ohnehin massive wirtschaftliche Druck und die Belastungen für das Personal würden weiter steigen. „Damit wäre uns früher oder später die Luft abgeschnürt“, betonen Landrat Andreas Junt und Geschäftsführerin Monique Bliesener.
Die BWKG und die teilnehmenden Kliniken richten deshalb konkrete Forderungen an die Bundesregierung. Dazu gehören unter anderem diese Punkte: Wer klare Personalvorgaben macht und Tarifentlohnung erwartet, muss auch die Tariferhöhungen für das geforderte Personal bezahlen. Die kostendeckende Finanzierung aller Leistungen, zu denen der Bundesgesetzgeber verpflichtet, muss gesetzlich geregelt werden. Die Versorgungsrealität muss respektiert und die Ausweitung von bürokratieintensiven Prüfungen gestrichen werden.
Für die ambulante Versorgung in Krankenhäusern muss ein eigenständiger Vergütungsbereich geschaffen werden.
Klinikum ist lebenswichtig
Geschieht dies nicht, drohen laut BWKG düstere Szenarien: Wegfall von Leistungen und Schließung von Abteilungen. Weitere Wege zum nächsten Krankenhaus und längere Wartezeiten. Weniger Pflegepersonal und weniger Zeit für Patienten. Wie in ganz Baden-Württemberg will man auch im Landkreis Freudenstadt alles dafür tun, um das zu verhindern. „Unser klinisches Versorgungsangebot ist nicht nur für die Menschen im Landkreis, sondern in der ganzen Region lebenswichtig“, erklärt Monique Bliesener.
Die Forderungen zur Überarbeitung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wurden von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft schriftlich nach Berlin übergeben. Auch andere Bundesländer schlossen sich der Initiative an.
